Die Klimakrise treibt immer wieder Menschen auf die Straßen. Beim Klimastreik am 24.09.2021  waren es in Lüneburg 2500, die endlich politische Antworten von der neuen Bundesregierung fordern und einen konsequenten sozial-ökologischen Wandel.

Ein Thema, was in der öffentlichen Diskussion leider in letzter Zeit verstärkt aufkommt: „Atomkraft als Klimaretterin?“.

Auf der Klimastreik-Demo in Lüneburg sind Georg Gunkel-Schwaderer (SJD-Die Falken) und Bernd Redecker (LAgAtom) verschiedene Themenfelder durchgegangen, in denen deutlich wird: Atomkraft ist definitiv kein Klimaretterin – durch sie verschärfen sich nur alle möglichen Krisen!

Während der Standort Gorleben endlich als künftiges tiefengeologisches Lager für radioaktive Abfälle aufgegeben wurde, wird in Salzgitter das alte Eisenerzbergwerk Schacht KONRAD weiter zu einem Atommülllager umgebaut. Das Projekt, das ebenfalls aus den 1970er Jahren stammt und für das es ebenfalls kein Standortauswahlverfahren gegeben hat, wäre heute nicht mehr genehmigungsfähig. Bereits zum Zeitpunkt der Genehmigung entsprach Schacht KONRAD nicht dem damaligen Stand von Wissenschaft und Technik. Kein Wunder, schließlich waren für die Genehmigung politische Interessen ausschlaggebend.

Das Projekt KONRAD entspricht in keiner Weise heutigen Anforderungen an eine tiefengeologische Atommülllagerung.

• Es fehlt ein wissenschaftsbasiertes Standortauswahlverfahren.
• Der Atommüll würde nicht-rückholbar und nicht-bergbar eingelagert.
• Es gibt keinen einschlusswirksamen Gebirgsbereich, stattdessen würde das Prinzip Verteilen und Verdünnen gelten.
• Der Langzeitsicherheitsnachweis stammt aus den 1980er Jahren und entsprach schon bei der Genehmigung nicht dem damaligen Stand von Wissenschaft und Technik.
• Notwendige geologische Standortdaten wurden nie erhoben, sondern in den alten Rechenprogrammen nur durch Annahmen ersetzt.
• Der aktuell gültige Grenzwert für die Langzeitsicherheit wird um mehr als den Faktor 10 überschritten.

Das alte Eisenerzbergwerk ist für die dauerhafte sichere Lagerung radioaktiver Abfälle gänzlich ungeeignet. (weitere Infos zur Konrad Kampagne gibt es hier)

An den Orten, an denen heute schwach- und mittelaktive Abfälle lagern, werden Lagerkonzepte kurzfristig ausgerichtet, mit der Begründung, die Abfälle kämen ja bald nach Salzgitter. Euphemismen wie Transportbereitstellungshalle und Logistikzentren sollen suggerieren, dass „das Zeug bald weg ist“.

Stattdessen muss es „ehrliche“ Lagerkonzepte geben, die langfristig ausgerichtet sind. Ehrlich heißt, dass dieser Müll jahrzehntelang vor Ort gelagert werden muss. Blähfässer, Rostfässer, Fässer mit ungeklärtem Inventar … das alles gab und gibt es schon jetzt, ob in Brunsbüttel, Leese, Gorleben und anderswo.

Eine Neuausrichtung von Lagerkonzepten wird auch durch die Scheinlösung „KONRAD“ verhindert.

Unterschriftensammlung im Landkreis Lüneburg

Anläßlich eines bundesweiten Aktionstages fordern  Bürgerinitiativen in den Regionen, in denen schon heute schwach- und mittelradioaktiver Atommüll lagert:

Aus Gorleben lernen, heißt KONRAD beenden!

Und aus Brunsbüttel und aus anderen Lagern lernen, heißt langfristig sichere Lagerkonzepte, statt bloße Transportbereitstellung!

• Sofortige Aufgabe des Projektes Schacht KONRAD!
• Für alle Arten radioaktiver Abfälle muss ein vergleichendes und transparentes Standortauswahlverfahren umgesetzt werden.
• Die Zwischenlagerproblematik muss endlich auf den Tisch. Es braucht ein langfristig tragfähiges Konzept.

Bis zum 30.08. läuft die Unterschriftenkampagne für eine Rücknahme des Schacht KONRAD-Planfeststellungsbeschluss.

Wer bisher nicht dabei ist, kann hier unterzeichnen.

Eine Kommunikationspanne der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) sorgt für Aufregung rund um den Salzstock Bahlburg. Scheinbar unbeabsichtigt wurde bekannt, dass der Salzstock 18 km nördlich von Lüneburg als Modell für die Entwicklung der Bewertungsmethodik dienen soll.

LAgAtom ist  sehr überrascht, dass Bahlburg Modellregion geworden ist  und kritisieren die intransparente Kommunikation der BGE. Aus unserer Sicht ist es grundsätzlich begrüßenswert, dass Arbeitsstände bei der Eingrenzung der Standortregionen, veröffentlicht werden. Dass diese Auswahl nun über Tage zu uns durchgesickert ist und wir nur scheibchenweise informiert wurden, steht dem Anspruch eines transparenten Verfahren entscheidend entgegen. Zudem bleibt völlig offen nach welchen Kriterien dieses Teilgebiet ausgewählt wurde. Die BGE muss diese Schritte nun umgehend öffentlich machen und zur Diskussion stellen. Die bisherige Intransparenz gefährdet das Vertrauen in das Verfahren.

Inhaltlich ist es uns aber auch wichtig zu betonen, dass die Auswahl auf das Teilgebiet definitiv keine Vorfestlegung als Endlager ist. Seit dem 28.09.2020 ist die Wahrscheinlichkeit, dass Bahlburg „der“ Endlagerstandort wird, 1 : 90. Daran hat sich mit der Entscheidung, hier Methoden zu entwickeln, nichts geändert.

Vor allem sieht sich LAgAtom aber  in seiner Kritik an der Bürgerbeteiligung unter Pandemiebedingungen bestätigt. Die nun in der Region  herrschende Verunsicherung wäre nicht nötig gewesen, wenn man vor Ort in jedem Teilgebiet transparent über die geplanten Schritte berichtet hätte, anstatt sich ganz auf das Format der digitalen Fachkonferenz für  Insider zurück zu ziehen.

Zum Hintergrund

Auf der Fachkonferenz Teilgebiete vom 10. bis 12.06.2021 hat die  BGE erstmals öffentlich gemacht, mit welchen Schritten sie bei der Eingrenzung der Teilgebiete weiter vorgehen will.

Vorläufige Sicherheitsuntersuchungen sollen belegen, dass die ausgewählten Teilgebiete für eine Endlagerung geeignet sind und ein Ranking anhand der geologischen Abwägungskriterien  ermöglichen. Geosynthese ist hier das Schlüsselwort, das viele Fragen offen lässt, denn die Methodik muss dafür noch entwickelt werden.

Die BGE hat angekündigt, dass sie dafür je Wirtsgestein ein Teilgebiet auswählt, um am konkreten Beispiel den Algorithmus  zu  entwickeln. Im März 2022 soll der dann der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Anschließend  soll dieser dann auf alle anderen Gebiete angewendet werden.

Vom Vorgehen scheint das plausibel. Doch natürlich kam da schon auf der Konferenz die Forderung auf, dass die Modellregionen bekannt gegeben werden.  Damit wollte die BGE aber zunächst nicht rausrücken. Mehr zufällig am Rande einer Veranstaltung in Winsen tauchte dann der Name Bahlburg auf. Einige Tage später sickerten auch die anderen Gebiete durch. Und heute präsentiert die BGE die nächste Scheibe mit einer PM, die die Frage nach der Entscheidungsgrundlage weiter offen lässt.

Was dabei rauskommt, konnte man in den letzten Tagen in der Lokalpresse verfolgen. AnwohnerInnen haben Sorge, dass es sich bei der Entscheidung um eine Vorfestlegung handelt.

Herr Grosse-Brömer fordert gar, dass man alterativ Gorleben auswählen sollte, da wären die Anlagen ja schon vor Ort. Dabei geht es hier ja nur um die Entwicklung eines Computermodells und vor Ort werden keine Anlagen benötigt. Vermutlich kommt noch nicht einmal ein Geologe in die Nordheide, denn es sollen nur bereits vorliegende Daten ausgewertet werden und keine neuen erhoben.

Wäre die BGE da offen und transparent vorgegangen, wären viele Fragen, die jetzt im Raum stehen schon im Vorfeld beantwortet worden.

Dieses Kommunikationsdesaster darf sich definitiv nicht wiederholen.

Am 02. Juni 2021 startete die bundesweite Unterschriftenkampagne, die den Niedersächsischen Umweltminister auffordert, die Genehmigung für Schacht KONRAD aufzuheben. Damit soll der Antrag politisch unterstützt werden, den BUND und NABU gemeinsam mit dem Bündnis Salzgitter gegen KONRAD am 27.Mai 2021 dem Minister übergeben haben.

LAgAtom unterstützt als Unterzeichner der KONRAD Resolution die Kampagne.

Das Projekt KONRAD entspricht in keiner Weise heutigen Anforderungen an eine tiefengeologische Atommülllagerung.

• Es fehlt ein wissenschaftsbasiertes Standortauswahlverfahren.
• Der Atommüll würde nicht-rückholbar und nicht-bergbar eingelagert.
• Es gibt keinen einschlusswirksamen Gebirgsbereich, stattdessen würde das Prinzip Verteilen und Verdünnen gelten.
• Der Langzeitsicherheitsnachweis stammt aus den 1980er Jahren und entsprach schon bei der Genehmigung nicht dem damaligen Stand von Wissenschaft und Technik.
• Notwendige geologische Standortdaten wurden nie erhoben, sondern in den alten Rechenprogrammen nur durch Annahmen ersetzt.
• Der aktuell gültige Grenzwert für die Langzeitsicherheit wird um mehr als den Faktor 10 überschritten.

Das alte Eisenerzbergwerk ist für die dauerhafte sichere Lagerung radioaktiver Abfälle gänzlich ungeeignet.

Darüber hinaus verhindert die Scheinlösung „KONRAD“ eine Diskussion über Sicherheits- und Lagerungsstandards in den Hallen, in denen sich die radioaktiven Abfälle aktuell befinden.

Forderungen des Kampagnenbündnis:

• Sofortige Aufgabe des Projektes Schacht KONRAD!
• Für alle Arten radioaktiver Abfälle muss ein vergleichendes und transparentes Standortauswahlverfahren umgesetzt werden.

Macht mit und unterschreibt!

Mehr Infos unter KONRAD_GAMEOVER

Das Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom unterstützt mit über 50 anderen Initiativen und Umeltverbänden die Resolution der Atommüllkonferenz zu Schacht KONRAD:

Nach Gorleben auch Schacht KONRAD aufgeben!

Gorleben lebt – Salzgitter soll auch leben!

Während im Zuge des Standortauswahlverfahrens der Standort Gorleben als künftiges tiefengeologisches Lager für radioaktive Abfälle endlich ausgeschlossen worden ist, wird in Salzgitter das alte Eisenerzbergwerk Schacht KONRAD weiter zu einem Atommüll“end“lager umgebaut. Das Projekt, das ebenfalls aus den 1970er Jahren stammt und für das es ebenfalls kein Standortauswahlverfahren gegeben hat, soll laut Betreiber, der Bundesgesellschaft für Endlagerung mit beschränkter Haftung (BGE) 2027 in Betrieb gehen. Das Projekt KONRAD wäre nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik nicht mehr genehmigungsfähig:

1. Trotz der katastrophalen Erfahrungen in den beiden Atommülllagern ASSE II und Morsleben soll mit Schacht KONRAD wiederum eine altes Bergwerk als Atommülllager nachgenutzt werden.
2. Bei Schacht KONRAD gibt es keinen einschlusswirksamen Gebirgsbereich wie er Stand von Wissenschaft und Technik ist. Stattdessen soll der Atommüll in eine wasserführende Schicht eingelagert und das unverantwortliche Prinzip „Verteilen und Verdünnen“ angewendet werden.
3. Beim Schacht KONRAD gibt es keine Rückholbarkeit bzw. Bergbarkeit der radioaktiven Abfälle und ist auch nicht vorgesehen. Welche riesigen Probleme sich daraus ergeben zeigt sich bei der nur 20 km entfernten ASSE II.
4. Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens für Schacht KONRAD wurden kaum Naturdaten erhoben. Der Rückgriff auf alte Erdölerkundungsbohrungen aus den 1920er Jahren führt nicht zu den für ein Atommülllager erforderlichen Erkenntnissen. Bis heute sind die hydrogeologischen Mechanismen unter Tage nicht bekannt.
5. Völlig absurd wird es, wenn der Betreiber in seiner „Überprüfung der sicherheitstechnischen Anforderungen des Endlagers Konrad nach dem Stand von Wissenschaft und Technik (ÜsiKo)“ darauf verweist, dass für Schacht KONRAD die aktuellen Sicherheitsanforderungen nicht gelten, sondern immer noch die Sicherheitsanforderungen von 1983 Bestand haben. Diese haben jedoch nur noch Bestand, da bei allen Aktualisierungen von Sicherheitsvorschriften das Projekt KONRAD ausgenommen wurde, um es nicht zu gefährden.
6. Beim Atommülllager Konrad wurde eine Strahlenexposition (effektive Dosis) für einen Säugling von maximal 260 µSv/a berechnet. Dies überschreitet den Bewertungsmaßstab für die Langzeitsicherheit aus den aktuellen Sicherheitsanforderungen von 100 µSv/a bzw. 10 µSv/a deutlich. Es ist nicht hinnehmbar, dass für Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung immer noch der Dosisgrenzwert von 1983 von 300 µSv/a gelten soll. Schließlich ist es für den Säugling unerheblich, ob Ausgangspunkt für seine Strahlenbelastung schwach-, mittel oder hochradioaktive Abfälle sind.

Damit wird klar, dass wider besseren Wissens an dem genehmigten Projekt KONRAD festgehalten und die Gefährdung von Mensch und Umwelt billigend in Kauf genommen wird.

Wir fordern deshalb:

Sofortige Aufgabe des Projektes Schacht KONRAD!

Für alle Arten radioaktiver Abfälle muss ein vergleichendes und transparentes Standortauswahlverfahren umgesetzt werden.

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Das Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom (LAgAtom) kritisiert den Ablauf des ersten Beratungstermin der Fachkonferenz Teilgebiete (05. – 07.02.2021). Die Konferenz sollte der breiten Öffentlichkeit die Möglichkeit geben, den von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) vorgelegten Zwischenbricht zur Suche nach einem Lager für Hochradioaktiven Atommüll kritisch zu diskutieren.   Es bedarf jedoch einer deutlichen Überarbeitung des vorgelegten Zwischenberichtes und eines Paradigmenwechsel in der  Beteiligung der Bevölkerung.

Fachkonferenz zeigt BASE die Rote Karte für den bisherigen Zeitplan

Eigentlich war Kassel als Veranstaltungsort geplant. Angesichts der Corona-Pandemie war aber nur ein Online-Format möglich.   Von LAgAtom haben wir  zu fünft teilgenommen. Normalerweise wären wir im Zug gemeinsam zurück gefahren und hätten dabei einen ersten Austausch der Eindrücke gehabt. Aber auch dafür benötigte es nun wieder eine Videokonferenz. An diesem kleinen Detail wird schon deutlich, dass echte  Beteiligung der Bevölkerung nicht möglich ist, während das ganze Land im Lockdown steckt. Der nächste Schritt, jetzt hier vor Ort in Soderstorf, Horndorf, Rosenthal und Lüneburg die Menschen zu informieren, bleibt zumindest für die nächsten Wochen unmöglich. Weiterlesen →

Am 5. Februar 2021 soll der erste Beratungstermin der Fachkonferenz Teilgebiete beginnen. Es ist absehbar, dass auch diese Konferenz von den Bedingungen der Corona-Pandemie geprägt sein wird.
Ungeachtet aller Kritik an der virtuellen Auftaktveranstaltung im letzten Oktober will das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BaSE) seinen Zeitplan aber durchziehen.
Rund 50 Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen erneuern angesichts der Unbelehrbarkeit des BaSE ihre grundlegende Kritik an diesem „Partizipationsformat“.

Die Stellungnahme wurde im Rahmen der Atommüllkonferenz[1] erarbeitet und wird von den unterzeichnenden Organisationen getragen.

Standortsuche wird schon in der ersten Phase zur Farce

Fachkonferenz Teilgebiete – Durchmarsch der Veranstalter

Vom 5. Bis 7. Februar 2021 soll der erste Beratungstermin der Fachkonferenz Teilgebiete stattfinden. Es ist absehbar, dass auch diese Konferenz von den Bedingungen der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Ungeachtet aller Kritik an der virtuellen Auftaktveranstaltung im letzten Oktober will das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BaSE) seinen Zeitplan aber durchziehen.

Die Auftaktveranstaltung im Oktober 2020 hat deutlich vor Augen geführt, dass bei einer Online-Konferenz die gesamte Kommunikation vom Veranstalter, dem BaSE und der von ihm beauftragten Moderationsfirma, gesteuert wird. Anderen Teilnehmenden ist es nicht möglich, auf gleicher Augenhöhe zu agieren. Kritik, die während der Konferenz geäußert wurde, wurde von den Veranstalter*innen einfach wegmoderiert. Beteiligung heißt jedoch nicht, dass man kritische Kommentare später im Netz nachlesen kann, sondern dass Kritik auch zu Konsequenzen führt. Deshalb kann eine solche Veranstaltung erst dann sinnvoll stattfinden, wenn die Corona-Situation es wieder zulässt, dass sich viele Menschen gefahrlos zu einer Präsenz-Konferenz treffen können. Weiterlesen →

Die Aufforderung des Bundesamtes für Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) ist keine Woche alt, da hat der Landkreis Lüneburg schon reagiert. Das BASE lädt zur ersten richtigen Teilgebietskonferenz im Februar ein. Dafür sollen vorab Themen und Fragen eingebracht werden – allerdings schon bis zum 4. Januar! Dies sorgte bei allen Fraktionen für Empörung. Der zuständige Fachausschuss konnte noch gar nicht tagen und es war keinerlei Beratung oder Abstimmung möglich. Daher verlangt der Kreistag in seiner Resolution:
– das BASE soll den Endlagersuchprozess unterbrechen, um die gesetzlich gewollte Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung auch wirklich herstellen zu können.
– die Unterbrechung soll andauern, bis Präsenzveranstaltungen wieder möglich sind.
– das BASE soll die Terminplanung so gestalten, dass die kommunalen Gremien angemessen Zeit zur Beratung haben.
Diese Forderungen wurden einstimmig beschlossen und werden adressiert an das BASE, alle Landkreise sowie an den Landtag und den Bundestag.

Es ist bei allen Rückbauprojekten von Atomkraftwerken das Gleiche: die Betreiber versuchen den rechtlichen Rahmen der deutlich zu hohen Grenzwerte auszuschöpfen und beantragen die gleichen Abgaben von radioaktiven Abwässern, wie im Leistungsbetrieb. So hatte es auch der Betreiber des, 2009 nach mehreren Störfällen  vom Netz gegangenen, AKW Krümmel vor. Für die Niedersächsischen  ElbanwohnerInnen haben LAgAtom und der BUND Regionalverband Elbe Heide dagegen Einwendungen eingereicht. 

AKW-Betreiber verschaffen sich mit diesem Vorgehen  nicht nur  einen komfortablen Spielraum nach dem Motto „ Ein guter  Reaktorleiter springt nur so hoch, wie er muss“;  die Grenzwerte stehen auch seit langem in der Kritik. So forderte zum Beispiel der BUND e.V. bei der letzten Novellierung  des Strahlenschutzgesetzes  eine Absenkung aller  Grenzwerte auf ein Zehntel.

Die AnwohnerInnen beidseits der Elbe rund um das AKW Brunsbüttel haben gegen die übliche Praxis erfolgreich Widerstand geleistet, sodass hier eine Präzedenzfall geschaffen wurde und die Abgabewerte deutlich reduziert wurden. 

Mit dem Rückenwind dieser Entscheidung erfolgt nun eine ähnliche Regelung für den Rückbau des AKW Krümmel.  Gemeinsam mit anderen Initiativen und Umweltverbänden konnte  LAgAtom zu einer Einigung mit dem  Betreiber Vattenfall GmbH kommen.

Statt der ursprünglich geplanten Beantragung von 5,00 *10¹⁰ Bq gelöste Spalt- und Aktivierungsprodukte (ohne Tritium) innerhalb eines Jahres sollen nun höchstens 5,00 *10⁹ Bq abgegeben werden (PM der Vattenfall GmbH). Das entspricht dem Wert für das AKW Brunsbüttel. Zusätzlich wurde vereinbart, dass die Einleitung von Tritium über die gesamte Rückbauphase den   Wert von 9,00*10¹³ Bq in der Summe  nicht überschreiten darf. Das sind  60 % des entsprechenden Wertes beim AKW Brunsbüttel.

Die Vattenfall GmbH hat damit angeboten, die Abgabewerte gegenüber dem ursprünglichen Plan auf ein Zehntel  zu reduzieren. Damit werden die gesetzlichen Grenzwerte laut den Berechnungen der Vattenfall GmbH nur zu 5 % ausgeschöpft. Darin sieht LAgAtom ein wesentlich höheres Maß an Sicherheit für die Bevölkerung an der Elbe.

Im nächsten Schritt muss die Ankündigung der Vattenfall GmbH nun auch im rechtlich bindenden Rahmen der Wasserrechtlichen Genehmigung fixiert werden. Für den dafür anstehenden Erörterungstermin hat der Betreiber auch einen Vorschlag zum Vorgehen in Niedrigwasserphasen angekündigt.

LAgAtom begrüßt ausdrücklich sowohl das Angebot konstruktiver Gespräche durch die Vattenfall GmbH, als auch das erzielte Ergebnis. Wir sind uns aber sicher, dass es ohne die Hartnäckigkeit der Anti-Atom-Bewegung ins Brunsbüttel, Krümmel und anderswo nicht dazu gekommen wäre.

Mit fünf möglichen Lagerstandorten im Kreisgebiet und mehreren weiteren, die den Landkreis tangieren, ist Lüneburg besonders betroffen von der neu gestarteten Suche nach einem Atommülllager.

LAgAtom hat frühzeitig gefordert, dass Politik und Verwaltung darauf reagiert und  ähnlich wie im Landkreis Lüchow-Dannenberg einen Sonderausschuss bildet. Daher begrüßen wir die Entscheidung des Kreistages zur Einrichtung eines Begleitausschusses zur Endlagersuche ausdrücklich.

BUND und LAgAtom haben  je  einen Sitz als beratende Mitglieder im  Ausschuss. Darin sehen wir ein positives Signal, dass auch die Zivilgesellschaft eingebunden werden soll.

Aus unserer Sicht geht es jetzt zunächst darum, kreativ Informationsmöglichkeiten für die breite Bevölkerung zu schaffen. Dem setzen die besonderen Anforderungen der Corona-Pandemie mit ihren sinnvollen und notwendigen Beschränkungen sicher Grenzen. Die bisherigen digitalen Angebote der Bundesgesellschaft für Endlagerung waren vielleicht gut gemeint, aber nicht immer gut gemacht und vor allem schlecht „besucht“. 

Das reicht nicht, um den formulierten Anspruch eines transparenten Verfahrens gerecht zu werden. Hier braucht es vor Ort Präsensveranstaltungen, damit sich alle BürgerInnen ein Bild über die aktuellen Planungen machen  können.

Nach dem ersten Schritt der Endlagersuche, bei der unter geologischen Gesichtspunkten Teilgebiete ermittelt wurden, folgt nun die nächste Phase, in der auch planungswissenschaftlich Kriterien bewertet werden.  Dem neu gegründeten Ausschuss kommt dabei aus unserer Sicht die Funktion zu, schon frühzeitig über die Planung der BGE zu informieren, damit zum Beispiel auch Fristen in den anstehenden rechtlichen Beteiligungsformaten gewahrt bleiben können.