Raus mit Gorleben! – Von vornherein: NEIN!“

CIMG5069 (2)Pressemitteilung des
Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom zur aktuellen Standortdebatte um Gorleben.  Die  bevorstehende Abstimmung in den Parteitagen am kommenden Wochenende von SPD und Grünen  erfordern aus unserer Sicht eine klare Position, einen  klaren Wortlaut  und die Einhaltung gemachter Wahlversprechen, hier unser Statement:

Wenn die rotgrüne Landesregierung Gorleben nicht klipp und klar von vornherein ausschließt, müssen die zuvor gemachten Wahlversprechen von SPD und GRÜNEN als reine Lippenbekenntnisse bezeichnet werden. Als aktive AtomkraftgegnerInnen fühlen wir uns betrogen und belogen! Sollte sich diese unklare Haltung im neuen Koalitionsvertrag niederschlagen, werden wir keine Gelegenheit ungenutzt lassen, diese taktischen Täuschungsversuche öffentlich vorzutragen und anzuprangern.

Mit dem aktuellen Zurückrudern des designierten niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, wonach Niedersachsen nur einem Gesetz zustimmen werde, „in dessen Ergebnis Gorleben als Endlager-Standort ausscheidet“, hätte Rot/Grün die Wahl glatt verloren.

Es geht konkret um den Koalitionsvertrag, um Wahlversprechen und um immer unklarer werdende Aussagen in der Öffentlichkeit. Nur durch ein klares und eindeutiges „Nein“ zu Gorleben verpflichtet sich die neue Landesregierung alles dafür zu tun, dass Gorleben niemals ein Endlager wird.

Im Koalitionsvertrag muss Klarheit herrschen. Daran und an ihren Taten werden wir PolitikerInnen messen. Die Parteimitglieder sollten klare und deutliche Worte auf den Parteitagen von SPD- und Grünen finden, wo am kommenden Wochenende die Koalitionsvereinbarung erst noch absegnet werden muss und nur einem eindeutig formulierten Koalitionsvertrag zustimmen, der Gorleben von vornherein ausschließt. Sicher stehen Lobbyisten und Gorleben-Befürworter schon längst in den Startlöchern, um Politikern wie Herrn Altmaier und Trittin den Gesetzestext einzuflüstern.

Noch gibt es eine Chance zur Verhinderung von Gorleben, noch ist der Koalitionsvertrag nicht unterschrieben. Die derzeit wachsende Verunsicherung in der Bevölkerung, was aus Gorleben werde, muss endlich beseitigt werden. SPD und Grüne müssen daher für absolute Zweifelsfreiheit sorgen, dass „Gorleben von vornherein ausgeschlossen wird“ – endgültig.

Raus mit Gorleben! – Von vornherein NEIN!!!


Zum Thema:

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Von Wahlbetrug und anderen Realitäten…

Kommentar von Georg Gunkel-Schwaderer (LAgAtom)

Die neue, designierte Niedersächsische Landesregierung hat nach Auffassung des Lüneburger Aktionsbündnis’ gegen Atom (LAgA) ihre eindeutige Position zur Endlagerbaustelle Gorleben aufgegeben. Noch im Wahlkampf klang es vom zukünftigen Ministerpräsidenten Stephan Weil sogar noch klarer, als von den Grünen: „Der Stand­ort Gorleben darf bei der Suche nach einem Endlager keine Rolle mehr spielen, er muss runter von der Liste der mög­lichen Standorte (…) Außerdem ist der Standort in den 1970er-Jahren ausgekungelt worden, es gibt über­haupt keine gesellschaftliche Akzeptanz“ (NDR, 7.5.12); und „Ich bin ein sehr loyaler Sozialdemokrat, aber ich werde Gorleben nicht mittragen“ (Braunschweiger Zeitung, November 2012.)

Nun, keine 3 Wochen nach der Landtagswahl, wurde diese klare Position, wegen der er unter anderem gewählt wur­de, aufgegeben. Die neue Sprechweise, die nach den Koalitionsverhandlungen an die Öffentlichkeit gelangt, klingt deutlich weichgespülter: Man werde drauf drängen, dass Gorleben im Rahmen eines End­la­ger­such­ge­set­zes fallen werde… Keine Rede mehr vom sofortigen Ausschluss Gorlebens.
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Niedersachsen: Koalitionsabsprache innerhalb von 24 Stunden widerrufen

Pressemitteilung der BürgerInnen-Initiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg e.V. vom  9.02.13

Neuer Rekord

Demonstration an der Gorlebener Endlagerbaustelle

Demonstration an der Gorlebener Endlagerbaustelle

Die Freude über einen vermeintlichen klaren Kurs von SPD und Grünen in der Endlagerfrage währte nicht lange. Endlich, so schien es, würde Niedersachsen darauf pochen, dass eine Endlagersuche nur ohne Gorleben offen und fair sei und dass mit der Lügengeschichte um Gorleben gebrochen werden müsse. Dabei hatte Rot-Grün nicht ausgeschlossen, dass Niedersachsen wie jedes andere Bundesland als „Suchraum“ für ein Atommüllendlager in Frage käme.

Genau 24 Stunden später war davon nicht mehr die Rede. Der designierte neue Ministerpräsident Stephan Weil erklärte auf „Hallo Niedersachen“ (8.2.13) plötzlich, Gorleben würde „im Ergebnis“ als Endlagerstandort herausfallen. Und die Grünen-Landesvorsitzende Anja Piel widerspricht nicht, sondern möchte in Berlin verhandeln. Die klare Aussage vom Tag zuvor war dahin.

„Fällt Rot-Grün fällt schon um, bevor der Koalitionsvertrag unterschriftsreif ist“? , fragt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). Die Unterhändler seien nicht in der Realität angekommen, wie es in einigen Kommentaren heiße, sie seien unter Druck der Berliner Verhandlungsführer und nicht einmal Herr im eigenen Land, fürchtet BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Das ist unser Last Call an die Verantwortung einer künftigen rot-grünen Landesregierung in Hannover.  Statt schwammiger Aussagen, kann nur es nur ein klares Nein zu einem Endlagersuchgesetz geben, das Gorleben fortschleppt.“

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06

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09.03. Grohnde-Kampagne

Zwei Jahre nach der Reaktorkatastrophe in Japan und die Überzeugung für einen Ausstieg aus der Atomkraft schwindet unter Deutschen Politikern und leider auch -innen. Schon werden Stimmen laut, dass es zu teuer sei aus der Atomkraft auszusteigen – dabei sind die Kosten der „End“-sorgung unabsehbar – und es werden Stromlückenszenarien an die Wand gemalt – dabei hat Deutschland 2012 mehr als die Stromleistung eines AKWs exportiert.

Uns reicht der Pseudoaussieg nicht. Wir wollen es schneller. Deshalb ruft Lagatom gemeinsam mit anderen Atom-Initiativen  für den 09.03.2013 zur Teilnahme an der Aktion- und Menschenkette rund um das AKW Grohnde auf.

Wir LüneburgerInnen werden mit dem Zug nach Hannover fahren (voraussichtliche Abfahrt LG: 9:32) und uns dort in die Menschenkette einreihen. An welcher Stelle ist noch in Planung und wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Infos zur Grohnde-Kampagne unter http://www.grohnde-kampagne.de/

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„Was wäre, wenn … sich alle in einer Fotoausstellung im Lüneburger Wasserturm über die Folgen eines Atomunfalles informieren würden?

Passend zur Ausstellung das Radio-Feature vom Deutschlandfunk:
„Der Brokdorf-Komplex“
377d3b55baDas Kernkraftwerk Brokdorf an der Unterelbe scheint beim Atomausstieg vergessen worden zu sein. Dabei gilt es wegen seiner MOX-Brennstäbe mit einem Brennstoffgemisch aus Uran und Plutonium als besonders gefährlich.  
Darum fordern Atomkraftgegner seit langem: Das Ding muss weg. Jetzt. Und nicht erst Ende 2021. Denn bei einer Havarie würden riesige Flächen im dicht besiedelten Europa radioaktiv verseucht und für Millionen Menschen dauerhaft unbewohnbar. Wesentlich umfangreicher noch als die evakuierten Sperrzonen von Tschernobyl und Fukushima. 
Davon erzählt die Fotoausstellung „Was wäre, wenn …“.
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16.02-02.03. Wasserturm Lüneburg
Eröffnung mit Diavortrag von Alexander Neureuter am 16.02. 18:00
———————————————————————– Weiterlesen
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Stilllegung oder Rückbau – Stand des Dialogs um den Forschungsreaktor der HZG

Keine Diskussion über Atommüll(end-)lagerung solange nicht die letzte Atomanlage abgeschaltet ist! Das war lange Zeit der Standpunkt der Anti-AKW-Bewegung. Und diese Grundforderung bleibt bestehen, denn wie kann man in der Atommülldebatte zu einem Schluss kommen, wenn man täglich neuen Müll produziert.

Dennoch stehen schon jetzt an vielen  Standorten, an denen sich Reaktoren in der endgültigen Abschaltung oder schon in der Stilllegungsphase befinden, die Anti-Atom-Initiativen vor der Frage, wie positionieren wir uns zu dem jetzt vor Ort anfallenden Strahlenmüll des Rückbaus.

An manchen Standorten werden jetzt Auseinandersetzungen geführt, die auch für andere Standorte später von Bedeutung sein werden. So klagt die Initiative Atomerbe Obrigheim gerade gegen die Pläne, im dortigen AKW bereits mit den Abrissarbeiten zu beginnen, bevor das AKW kernbrennstofffrei ist. Sind solche Initiativen erfolgreich, hat das auch Konsequenzen für spätere Stilllegungen an andren Standorten (Infos zu Obrigheim und die Möglichkeit die Initiative Atomerbe Obrigheim finanzielle zu unterstützen finden ihr hier).

Als LüneburgerInnen haben wir zwei Reaktoren quasi vor der Haustür. Das Vattenfall AKW Krümmel und den Forschungsreaktor der HZG (vormals GKSS). Im Gegensatz zu allen  andern Stilllegungsverfahren setzt die HZG hier auf eine frühzeitige und weitreichende BürgerInnenbeteiligung und hat dabei die Initiativen vor Ort zu einer Begleitgruppe eingeladen. Daran nimmt auch Lagatom teil. Weiterlesen

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Hände weg von Salzlinie!

Pressemitteilung  28.01.13

BürgerInneninitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. zum aktuellen Entwurf für ein neues Endlagersuchgesetz von Altmaier:

BI wehrt sich gegen Versuchslabor in Gorleben
Peter Altmaier (CDU) hat ein Kompromisspapier zur Endlagersuche verschickt. Demnach hätten auch der Grünen-Fraktionsführer Jürgen Trittin, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der SPD-Fraktionsführer Sigmar Gabriel dem Papier zugestimmt, berichtet die SZ in ihrer heutigen Ausgabe.

„Aus einer Troika wurde ein Quartett, wobei einer der Unterzeichner, der SPD-Chef Sigmar Gabriel offensichtlich gar nichts von seinem Glück wusste, in den Kernpunkten aber bleiben die Unterhändler hart“, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). Dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) komme neben einer neuen „Regulierungsbehörde“ wieder eine Bedeutung zu. Gleichzeitig bleibe es bei der Fiktion einer weißen Landkarte, weil Gorleben nicht gekippt wird, kritisiert die Umweltinitiative.

„Nun soll statt des Rückbaus sogar noch ein Salzlabor in Gorleben eingerichtet werden, so als sei der bisherige Ausbau des Bergwerks ohne atomrechtliches Genehmigungsverfahren nicht schon bedrückend genug. Damit wird trotz der havarierten Salzbergwerke Morsleben und Asse II weiterhin Salz als Endlagermedium fort- und festgeschrieben“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Ein Blick in die USA, wo man auch von der Salzlinie Abstand genommen habe, wäre hilfreich: „Hände weg vom Salz“. Die Kompetenz von Bergleuten sei hingegen in der Asse II und auch bei einem Rückbau Gorlebens gefragt.

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Lennart Müller 0173 24 57 435

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Martin Donat 0160 99 58 66 52

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Nach Niedersachsenwahl: SPD und Grüne müssen Wort halten

Pressemitteilung  21.01.13

BürgerInneninitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. zum Wahlausgang:

„Rot-Grün in Hannover ist ein Signal, an Niedersachsen kommt im Atommüllstreit nun niemand mehr vorbei“, kommentiert Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI), den Wahlausgang. Die Atommülldebatte war eines der wenigen strittigen Themen im Wahlkampf. Selbst CDU und FDP waren von Gorleben abgerückt, wollten aber bei einem Endlagersuchgesetz den Standort nicht fallen lassen, dem FDP-Spitzenkandidaten und (noch) Umweltminister Stefan Birkner waren noch nicht einmal geologische Gründe bekannt, die gegen Gorleben sprechen.

Im Vorfeld des Altmaier-Besuchs, der heute im Wendland Gespräche führt und sich am Abend ab 19.30 Uhr auf einer öffentlichen Veranstaltung den Fragen der Atomkraftgegner stellt, merkt die BI an:  „Das politische Patt bei den Landtagswahlen ist spiegelbildlich für den Stillstand in der Endlagerdebatte, doch die Klarheit setzt sich durch. Niedersachsen darf nicht länger ein blasses Ja-Sager-Land sein, wenn es um die Frage geht, wohin mit dem Atommüll. Stephan Weil (SPD) und Stefan Wenzel (Grüne) stehen jetzt im Wort, das geplante Endlagersuchgesetz zu stoppen, das letztlich wieder auf Gorleben als Endlagerstandort hinausläuft.“

Der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zeige sich an der Debatte um die geologischen Schwachstellen Gorlebens uninteressiert. Ehmke: „Altmaier will nur einen politischen Großkonflikt moderieren, wir setzen mit unserem anhaltenden Protest jedoch darauf, dass ein Desaster wie in der Asse II abgewendet wird, das Wahlergebnis ist ein deutliches Signal. Wasserkontakt und Gaseinschlüsse, Ausbau des Bergwerks ohne atomrechtliches Genehmigungsverfahren und ohne Klagerechte der Öffentlichkeit, das muss endlich zu Ende sein. Wir fordern eine umfassende Atommülldebatte und faires Verfahren, das geht nur, wenn Gorleben aufgegeben wird.“

Kundgebung heute ab 15 Uhr vor dem Gildehaus Lüchow

Pressegespräch der BI und der Bäuerlichen Notgemeinschaft sowie Repräsentanten aus Umweltverbänden und Parteien um 16 Uhr vor dem Gildehaus Lüchow

Öffentliche Veranstaltung mit Peter Altmaier ab 19.30 Uhr im Gildehaus Lüchow

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Martin Donat 0160 99 58 66 52

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1. Mahnwache im neuen Jahr: Großartig!!!

Alle Fotos: Uwe Schult
Podcast: Georg Gunkel-Schwaderer/SJD-Die Falken

Rund 30 Menschen versammelten sich am gestrigen Montag zur ersten Mahnwache in diesem Jahr. Zudem war diese Mahnwache auch noch eine ganz besondere: Denn es war Besuch aus –sprichwörtlich– allen Himmelsrichtungen da.

Horst Jäger, ein Vertreter der „Zukunftsgenossen„, berichtete über den neuesten Stand in Sachen „Energieversorgung in BürgerInnen-Hand“. Er warb dafür, der Genossenschaft bezutreten und sie damit tatkräftig zu unterstützen. Sie seien gerade dabei das zweite, größere Projekt umzusetzen: eine Fotovoltaikanlage auf dem Neubau der hiesigen St. Ursula-Schule.

Auch weitere VertreterInnen des Lüneburger Aktionsbündnisses gegen Atom [LAgA] waren anwesend und steuerten in einem Redebeitrag einen Einblick in die derzeitigen Arbeitsschwerpunkte bei. Heiß diskutiert wird hier der Versuch der öffentlichen Beteiligung für den Rückbau der ehemaligen GKSS-Forschungsreaktoren. Dieser moderierte Dialog geht vom Geesthachter Helmholz-Zentrum aus und heißt kurz HZG-Dialog (siehe Artikel auf dieser Plattform und hier). Dirk Werner, einer der Pressesprecher des LAgA umriss kurz den aktuellen Stand.

Nicht zuletzt konnte die Runde ganz herzlich die Mahnwachengäste aus Bremen und Lübeck begrüßen. Mit ihrem Besuch leisten sie einen wichtigen Beitrag zur tieferen Vernetzung der weiterhin aktiven Montagsmahnwachen in der ganzen Republik und darüber hinaus. Es ist ein gutes Gefühl, dass bundesweit jeden Montag nach wie vor an unzähligen Orten, kleine und größere Gruppen bis heute aktiv geblieben sind und den vermeintlichen Ausstieg aus der Atomkraft in der Republik kritisch begleiten. Auch der Umstieg auf erneuerbare Energieträger ist ins Stocken geraten. Hier müssen wir alle wachsam sein, dass nicht durch eine gewollt verzerrte Darstellung, beispielsweise der Kostenseite (Stichwort: „EEG“) ein alter Hebel neu angesetzt wird, um letztlich dann doch die vermeintlich ach so günstige Atomkraft wieder aus dem Hut hervorzuzaubern!

Bei heißem Tee und ohne Regen verabschiedeten sich die TeilnehmerInnen nach einer Stunde mit viel Zuversicht für das anstehende neue Jahr.

 

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Erste Mahnwache 2013

Auch in diesem Jahr geht es wieder weiter mit der Anti-Atom-Mahnwache vor der Lüneburger IHK. Und diesmal sogar mit überregionalem Besuch einiger MahnwachenteilnehmerInnen aus Lübeck und einer weiteren Stadt…

Denn die Gründe, aus denen sie mit vielen anderen quer durch die Republik, vor mehr als 2 Jahren, im Oktober 2010 begann, sind noch unverändert brisant! Und auch nach Beginn der Mega-Katastrophe von Fukushima und der danach propagierten „Kehrtwende“ der schwarz / gelben Bundesregierung ist noch lange nichts gut.

Das Endlagerdebakel schmort weiterhin ungelöst vor sich hin – Gorleben ist noch nicht einmal ansatzweise vom Tisch. Die Energiewende wirkt derzeit eher wie die  Vorbereitung eines populistischen Ausstieg aus dem zweiten propagierten Ausstieg… Die Argumentationen der Atomlobbyisten bereiten den Einstieg in die nächste Runde eines Pro-Atomkurses vor…

Also jede Menge Gründe zu Mahnen und zu demonstrieren!

Übrigens: Heute sendete Radio ZuSa den oben im Audio-Player nachzuhörenden Beitrag mit O-Tönen aus einem Interview mit LAgA-Pressesprecher Dirk Werner.

Seid dabei, jeden Montag, 18:00 Uhr
Vor der IKH-Lüneburg
Am Sande

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