Contratom Feed:- Haftantritt am 23.4. in Lübeck: Knast statt Geld – für die Freiheit 21. April 2021
- Offener Brief an die Staatsanwaltschaft Osnabrück 6. Januar 2021
- Brokdorf: Castortransporte? Nein Danke! 2. Februar 2020
- Nächster Atommüll-Export blockiert 10. Dezember 2019
- Zugblockade 18. November 2019
Schlagwort-Archive: Verfassungsschutz
Ausgerechnet der Verfassungsschutz…
…könnte künftig darüber entscheiden, „ob ein Verein als gemeinnützig anerkannt ist und somit Spendenbescheinigungen ausstellen kann und steuerfrei ist. Die Regierungskoalition plant, im Jahressteuergesetz 2013 in der Abgabenordnung in Paragraph 51, Absatz 3, ganz nebenbei das Wort „widerlegbar“ zu streichen. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit demokratiefeindlich, Gemeinnützigkeit, steuerliche Begünstigung, Verfassungsschutz
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BI Umweltschutz mahnt Polizei an, das Demonstrationsrecht zu schützen
Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg vom 21.11.11 Offener Brief an den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann Die Widerstandsgruppen im Wendland sind auch auf die Vorverlegung des Transports bestens eingestellt, ihre Infrastruktur mit Camps, Verpflegung und dem Info-Zentrum auf der sogenannten Esso-Wiese … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Atomstaat, BI-Lüchow-Danneberg, CASTOR-Transport, Demokratie, Demonstrationsrecht, Grundrechte, Niedersachsen, Polizeistaat, Presse, Verfassungsschutz, Versammlungsrecht
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