Seit Herbst 2012 ist Lagatom Teil des HZG-Dialoges, einer freiwilligen Form der Bürgerbeteiligung. Während an anderen Standorten mit Stillegungsprozessen Forderungen von Umweltinitiativen kaum gehört werden und oft nicht mal auf dem Klagewege durchdringen, wird beim Rückbau der Atomforschungsanlagen in Geesthacht schon lange im Vorfeld des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens ein Möglichkeit zur Mitsprache, in weiten Teilen sogar Mitbestimmung, gegeben.
Heute fand mit dem Scopingtermin der erste Teil des eigentlichen Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahrens statt. In diesem Termin wird zwar nichts endgültig entschieden und festgelegt, sondern nur der Prüfrahmen für die Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVU) besprochen. Doch auch bis zu diesem frühen Punkt des Genehmigungsverfahrens wurden Maßstäbe für Rückbauprozesse an anderen Standorten gesetzt:
- Alle relevanten Unterlagen waren schon lange im Vorfeld im Internet für jeden einsehbar.
- Der Betreiber hatte der Begleitgruppe die Möglichkeit gegeben, die Unterlagen vorab vom atomkritischen Fachgutachter Wolfgang Neumann prüfen zu lassen (Stellungnahme Neumann).
- Im Gegensatz zu anderen Standorten fand im Vorfeld eine Alternativenprüfung zwischen „sicherem Einschluss“ und „sofortigem Rückbau“ statt. Auf Betreiben der Begleitgruppe wird im Rahmen der UVP auch die von Wolfgang Neumann vorgeschlagene Variante des Teileinschlusses geprüft.
- An vielen Standorten fordern die Bürgerinitiativen, dass vor Beginn der Arbeiten die Brennelemente aus den Anlagen entfernt werden und dass zunächst eine radiologische Charakterisierung erfolgt. Beides wurde von der HZG umgesetzt.
- Obwohl im Rahmen der UVU der Scopingtermin unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, waren in Geesthacht auch die Begleitgruppe und Anti-Atom-Initiativen geladen. Der Prüfrahmen der UVU wurde um alle von der Begleitgruppe eingebrachten Themen erweitert.
- An anderen Standorten versuchen Bürgerinitiativen bisher erfolglos, dass auch der Absturz einer A 380 als Störfall berücksichtigt wird. In Geesthacht wird dieser bereits mit dem Scopingtermin in den Prüfrahmen aufgenommen.
- Auch das Thema Transporte – an anderen Standorten außen vor – wird berücksichtigt. Hier r soll sowohl die Anzahl der zu erwartenden Transporte inkl. Transportwege betrachtet werden (Katastrophenschutz), als auch die zu erwartenenden Dosiswerte (Strahlenbelastung von Anwohnern).
Im Rahmen der Atommüllkonferenz arbeiten Standortinitiativen intensiv an einem Positionspapier zur Stilllegung von Atomanlagen. Viele Punkte davon sind in Geesthacht umgesetzt. Damit kann man jetzt schon eines fordern: die oben genannten Standards, insbesondere bezogen auf die Bürgerbeteiligung, müssen auch an allen anderen Rückbaustandorten umgesetzt werden.
Was in Geesthacht möglich ist, darf auch in Obrigheim, Biblis und Grafenrheinfeld kein Problem sein.
Ob wir die Ergebnisse der UV-Prüfung und die resultierenden Maßnahmen auch so positiv bewerten werden, wie den bisherigen Prozess, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Als Gradmesser für den Erfolg des HZG-Dialog sehen wir vor allem aber auch die angestrebten „einvernehmlichen“ Lösungen außerhalb des UVU Verfahrens. Zum Beispiel hat das HZG Gesprächsbereitschaft über die Vermeidung von Atomtransporten zu externen Konditionierungsanlagen oder den Umgang mit schwach strahlendem „freigemessenen“ Schutt erklärt. Auch hier hoffen wir, dass der HZG-Dialog beispielgebend wird.
weitere Infos zum HZG-Dialog:
auf der Homepage des Betreibers
