Am 5. Februar 2021 soll der erste Beratungstermin der Fachkonferenz Teilgebiete beginnen. Es ist absehbar, dass auch diese Konferenz von den Bedingungen der Corona-Pandemie geprägt sein wird.
Ungeachtet aller Kritik an der virtuellen Auftaktveranstaltung im letzten Oktober will das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BaSE) seinen Zeitplan aber durchziehen.
Rund 50 Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen erneuern angesichts der Unbelehrbarkeit des BaSE ihre grundlegende Kritik an diesem „Partizipationsformat“.

Die Stellungnahme wurde im Rahmen der Atommüllkonferenz[1] erarbeitet und wird von den unterzeichnenden Organisationen getragen.

Standortsuche wird schon in der ersten Phase zur Farce

Fachkonferenz Teilgebiete – Durchmarsch der Veranstalter

Vom 5. Bis 7. Februar 2021 soll der erste Beratungstermin der Fachkonferenz Teilgebiete stattfinden. Es ist absehbar, dass auch diese Konferenz von den Bedingungen der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Ungeachtet aller Kritik an der virtuellen Auftaktveranstaltung im letzten Oktober will das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BaSE) seinen Zeitplan aber durchziehen.

Die Auftaktveranstaltung im Oktober 2020 hat deutlich vor Augen geführt, dass bei einer Online-Konferenz die gesamte Kommunikation vom Veranstalter, dem BaSE und der von ihm beauftragten Moderationsfirma, gesteuert wird. Anderen Teilnehmenden ist es nicht möglich, auf gleicher Augenhöhe zu agieren. Kritik, die während der Konferenz geäußert wurde, wurde von den Veranstalter*innen einfach wegmoderiert. Beteiligung heißt jedoch nicht, dass man kritische Kommentare später im Netz nachlesen kann, sondern dass Kritik auch zu Konsequenzen führt. Deshalb kann eine solche Veranstaltung erst dann sinnvoll stattfinden, wenn die Corona-Situation es wieder zulässt, dass sich viele Menschen gefahrlos zu einer Präsenz-Konferenz treffen können.

Paradebeispiel für die Missachtung der Beteiligten ist die Arbeitsgruppe, die die Fachkonferenz vorbereiten sollte und die auf der Auftaktveranstaltung unter zweifelhaften Umständen gewählt wurde. Inzwischen sind bereits sechs der zwölf Mitglieder zurückgetreten. Doch anstatt die Kritik ernst zu nehmen, werden einfach „Nachrücker*innen“ dazu geholt. Ganz nach dem Motto: Wer mit dem Vorgehen nicht einverstanden ist, ist selbst schuld, dann ersetzen wir ihn/sie einfach durch eine andere Person.

Zwischenbericht Teilgebiete – ein Meer von schwarzen Seiten

„54% der Bundesrepublik Deutschland sind als Endlager für radioaktive Abfälle geeignet“, so lautete die politische Botschaft von Bundesumweltministerin und der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) zur Veröffentlichung des Zwischenberichts Teilgebiete. Falsch!

Der Zwischenbericht weist 46 %  der Fläche Deutschlands als ungeeignet aus. Von den mehr als 400 untersuchten Salzstöcken in Norddeutschland sind noch 60 im Rennen. In den restlichen Gebieten sind die gewünschten Lagermedien, Salz,- Ton- oder Kristallingestein vorhanden. Mehr sagt der Bericht nicht. Denn über diese Gebiete ist wenig bekannt. Und sie sind so zahlreich, dass niemand sich betroffen fühlt – obwohl Betroffenheit dringend angebracht wäre.

Die BGE hat weitflächig auf 3D-Modelle des Untergrunds zurückgegriffen, erstellt durch die geologischen Landesämter, allerdings nur für 65 Prozent des Bundesgebietes. Diese Modelle sind keine tatsächliche Abbildung des geologischen Untergrundes, sondern laut BGE teilweise nur „fachlich begründete Vermutungen erfahrener Geologen“. Selbst die Qualität der Daten, die in die Modelle eingeflossen sind, ist der BGE nach eigener Aussage nicht bekannt. Lücken schloss die BGE mit Hilfe sogenannter „Referenzdatensätze“. Man habe dafür „bekannte sehr günstige Eigenschaften für das jeweilige Wirtsgestein zugrunde gelegt“, also Daten, „die ein ideales Wirtsgestein beschreiben“ aber nicht die realen Verhältnisse vor Ort.

Eine kritische Prüfung der Ergebnisse des Zwischenberichtes ist kaum möglich. Der Bericht ist auch für geübte Leser*innen nicht nachvollziehbar aufbereitet. Aktuell ist nur ein geringer Teil der Daten einsehbar, tausende von Seiten sind geschwärzt.

Bei dieser großflächigen Gebietsausweisung bleibt völlig offen, wie die BGE zu kleineren Standortregionen kommen soll. Klar ist jedoch: Für diesen nächsten Schritt ist bisher keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen. 

Die atompolitische Vergangenheit zeigt: Ohne Transparenz, ohne „Augenhöhe“ und ohne Sicherstellung eines wissenschaftsbasierten Prozesses ist dieses Verfahren zum Scheitern verurteilt.

Zu weiteren Kritikpunkten verweisen wir auf unsere Stellungnahme vom 28.09.2020: „Mitbestimmung statt inszenierter Beteiligung“

Unterschriften

• .ausgestrahlt e.V.
• AAPK – Anti_Atom_Plenum Köln
• Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
• AKWEnde Bergstraße
• Antiatomgruppe Osnabrück
• Anti-Atom-Bündnis Schaumburg
• Anti-Atom-Gruppe Freiburg
• Anti-Atom-Initiative Göttingen
• Anti-Atom-Initiative Karlsruhe
• Arbeitsgemeinschaft AtomErbe Neckarwestheim
• Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.
• Arbeitsgruppe Atomerbe – wohin?
• Arbeitskreis Wesermarsch
• Archiv Strahlentelex
• Asse II Koordinationskreis (A2K)
• Atom Erbe Biblis e.V.
• aufpASSEn e.V.
• BAAK Bayern Allianz und Klimaschutz
• BBMN .e.V. Bund der Bürgerinitiativen mittlerer Neckar
• Bendorfer Umweltinitiative
• BI AntiAtom Ludwigsburg
• BI Harrislee
• BI Kein Atommüll in Ahaus e.V.
• BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
• BI WAA NAA BI gegen atomare Anlagen Weiden-Neusadt/WN
• BISS – Bürgerinitiative Strahlenschutz – Braunschweig e.V.
• BüfA Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien
• Bündnis für die „Sichere Verwahrung von Atommüll in Baden-Württemberg“ 
• Bürgerinitiative Südheide e.V. Hermannsburg
• Bürgerinitiativen gegen das AKW Mülheim-Kärlich
• Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V.
• Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V.
• Fukushima Mahnwache Schönberg
• Gesellschaft für Strahlenschutz e.V.
• Holon-Institut
• Initiative AtomErbe Obrigheim
• Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs / Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW e.V.
• IPPNW Regionalgruppe Aachen
• KLAR! Kein Leben mit atomaren Risiken! e.V.
• Klimaforum Detmold
• Land in Sicht – Transition (LIST), Celle
• Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom
• Mütter gegen Atomkraft e.V.
• Redaktion ‚anti atom aktuell‘ – gemeinsame Zeitung der Initiativen gegen Atomanlagen
• Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft (SWAB)
• Umweltgruppe Wiedensahl
• Umweltinstitut München e.V.

[1] Die Atommüllkonferenz ist ein fachlich-politisches, parteiunabhängiges Forum für Betroffene und Akteur*innen von den Standorten, an denen Atommüll liegt oder an denen die Lagerung vorgesehen ist sowie von unabhängigen, kritischen Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen von Verbänden und NGOs, die sich mit diesem Thema beschäftigen.