Pressemitteilung der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)
vom 26.06.2013:
Atommüll-„Endlager“-Gesetz
Anlässlich der am Freitag bevorstehenden Entscheidung im Bundestag fordert die atomkritische Ärzteinitiative IPPNW von den Verantwortlichen in Bund und Ländern, das geplante „Endlager“-Suchgesetz zurückzustellen. Die gewählten Vertreter dürften diesem Gesetzesvorhaben über alle Parteigrenzen nicht zustimmen. Wichtiger als ein rasches Ergebnis sei ein sinnvolles Ergebnis.
Mit dem sogenannten „Endlagersuchgesetz“ starten Bundesregierung und die Oppositionsparteien SPD und Grüne den Versuch, das Atommüllproblem als lösbar darzustellen. Es kann aber keine Sicherheit über den unermesslichen Zeitraum von Millionen Jahren geben, denn so lange müsste der Atommüll dauerhaft von der Biosphäre abgeschlossen werden, um menschliches Leben auf der Erde nicht zu gefährden. Von Wissenschaftlern sind allenfalls unsichere Prognosen, Wahrscheinlichkeiten und Abschätzungen zu erwarten.
Die Strahlenmüll-Entsorgung ist weltweit ungelöst, weil sie prinzipiell unlösbar ist. Wer anderes behauptet, täuscht die Bevölkerung. Wir bestehen daher in der aktuellen Debatte darauf, von der Suche nach einem „Langzeitlager“ zu sprechen. Bereits beim sogenannten „Endlager“ für schwach- und mittelaktiven radioaktiven Müll (ASSE 2) wurde den Bürgern über Jahre vorgegaukelt, dass dieses Langzeitlager nach Expertenmeinung völlig sicher sei. Nach nur 30 Betriebsjahren ist dieses Lager nun leck und muss mit großem finanziellem Aufwand, den die Bürger zu tragen haben, leergeräumt werden. Der dorthin verbrachte Atommüll stellt mittlerweile eine unmittelbare Gefahr für die Bevölkerung dar.
Auch das jüngste weitreichende Urteil zum Zwischenlager im AKW Brunsbüttel hat dem derzeitig geltenden Sicherheitskonzept nach jahrelangem Rechtsstreit nun das Etikett „nicht genehmigungsfähig“ aufgedrückt. Rot-grün und die Bundesregierung stehen auch hier vor einem Scherbenhaufen.
Um problematische Atomtransporte zu vermeiden, sollte der Müll für die nächsten Jahrzehnte möglichst an den AKW-Standorten verbleiben. Aufgrund der Erkenntnis, dass es kein sicheres Langzeitlager für unsere radioaktiven Hinterlassenschaften geben kann, benötigen wir eine Art „kollektiver Legendenbildung“, um zukünftigen Generationen (z.B. in 10.000 Jahren) die Gefährlichkeit des wo und wie auch immer gelagerten Atommülls in der Erinnerung wach zu halten. Die Bevölkerung wird deshalb über Hunderte von Generationen weiterhin mit dem Thema Atommüll beschäftigt sein müssen. Daher brauchen wir eine unmittelbare Partizipation der Bürger. Diese muss weit über die im Gesetz vorgesehene „Fragenstell-Beteiligung“ hinausgehen.
Es besteht aus unserer Sicht der dringende Verdacht, dass der vorliegende Gesetzentwurf als „sogenannter Entsorgungsnachweis“ den Weiterbetrieb der laufenden AKWs ermöglichen soll, nachdem Gorleben als bisher vorgesehenes Langzeitlager nun mit einem Moratorium belegt ist.
Nur ein Sofortausstieg aus der Atomenergie bietet die Möglichkeit, die gefährliche Müllproblemspirale nicht noch weiter zu drehen. Die IPPNW wird sich an der vorgesehenen Bund-Länder-Enquete-Kommission nicht beteiligen, so lange jeden Tag zusätzlicher Atommüll produziert wird.
Kontakt:
Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin,www.ippnw.de
(Link: http://www.ippnw.de/ ), Email: wilmen@ippnw.de
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