Hintergrund: Die AG 1 (Öffentlichkeitsbeteiligung) der Kommission wollte
VertreterInnen der bisherigen Standorte Asse, Morsleben, Konrad und
Gorleben als ständige Gäste dabei haben, angeblich um die dort gemachten
Erfahrungen einfließen zu lassen (KritkerInnen sprachen von
Legitimations-Versuchen). Asse und Morsleben haben Vertreter geschickt,
die AG Schacht Konrad und die BI Lüchow-Dannenberg nicht. Ulrike Donat
wurde dann angefragt, ob sie als jemand, die den Gorleben-Konflikt gut
kennt, ihre Sicht der Dinge einbringt, ohne Vertreterin von Gorleben zu
sein. Dem hat sie zugestimmt, an einigen AG-Sitzungen teilgenommen,
immer wieder darauf gedrängt, dass Öffentlichkeitsbeteiligung ernster
genommen wird – ist damit aber nicht durchgedrungen. Jetzt erklärt sie
ihren Ausstieg:
Ab sofort nehme ich von einer weiteren Teilnahme an den Sitzungen des
AK1der Endlagerkommission Abstand.
Mein Status in diesem Gremium ist von Anfang an uneindeutig. Meine
Bereitschaft zur Mitarbeit stand unter Vorbedingungen, die bis heute
nicht erfüllt sind. Auch werden meine sachverständigen Äußerungen
inzwischen in der Endlagerkommission vereinnahmt als angebliche
Beteiligung einer „Vertreterin von Gorleben“, obwohl ich hierfür
keinerlei Mandat hatte oder habe. Hierfür stehe ich nicht zur Verfügung,
was ich von Anfang an klar gestellt habe.
Aus Sicht einer gewollten „Beteiligung“ halte ich es schon im Ansatz für
verfehlt, eine kontinuierliche Mitarbeit von kritischen Bürgerinnen und
Bürgern in einem Gremium hochbezahlter Lobbyisten zu erwarten, ohne
vorab eine angemessene Aufwandsentschädigung zu klären.
Nach den Wortbeiträgen im Arbeitskreis 1, die ich wahrgenommen habe,
erwarte ich von der Endlagerkommission keinerlei fruchtbare Ergebnisse
mehr, die dem eigenen Konsensanspruch und gleichzeitig einem „Neuanfang
in der Endlagersuche“ gerecht werden können:
Der Zeitrahmen ist nicht ausreichend, Vorbedingungen für die Beteiligung
atomkritischer Gruppen sind nicht erfüllt und die Atomkonzerne setzen
darauf, sich aus der Verantwortung für ihre Hinterlassenschaften zu
stehlen, mit Klagen und auf andere Weise.
Eine Offenheit der Vertreter der Atomindustrie in der Endlagerkommission
und im Arbeitskreis 1 für einen „Neuanfang“ konnte ich nicht erkennen.
Es bestätigt sich vielmehr mein Eindruck, dass die Vertreter der
Atomindustrie gemeinsam mit gleichgesinnten Kommissionsmitgliedern ihre
von vorneherein durchgesetzten Mehrheitsverhältnisse nutzen wollen,
allein ihre eigenen Vorstellungen durchzusetzen. Weder Offenheit für
Expertenmeinungen noch die Bereitschaft zu einem ernsthaften Dialog im
Arbeitskreis konnte ich wahrnehmen. Nach den von dieser Seite getätigten
Äußerungen und Vorschlägen gehe ich davon aus, dass diese
Kommissionsmitglieder niemals einem ernsthaft dialogorientierten und
partizipativen Beteiligungsverfahren zustimmen werden, das meinen und
den Ansprüchen der anderen angehörten Beteiligungsexperten auch nur
entfernt gerecht wird.
Weiter gibt es zunehmend Anzeichen dafür, dass die Energiekonzerne und
ihre Vertreter in der Kommission und durch Druck außerhalb der
Kommission unbeirrbar den Standort Gorleben durchsetzen wollen, und
damit die Grundlagen der Endlagerkommission in Frage stellen, obwohl
sie selbst darin mitarbeiten. Dies ist für mich ein unauflösbarer
Widerspruch und eine einseitige Aufkündigung des im StandAG angeblich
verwirklichten „breiten Konsenses“- einseitig wird die Regelung in § 29
StandAG aufgekündigt, die angeblich Teil eines parteiübergreifenden
Kompromisses gewesen sein soll. Nach meiner Ansicht müssen die Vertreter
der Atomindustrie, die für Klagen gegen die gesetzliche Regelung im
StandAG verantwortlich sind und gleichzeitig in der Kommission
mitarbeiten wollen, auf ihren Sitz in der Kommission verzichten oder von
der Teilnahme ausgeschlossen werden. Man kann nur entweder verhandeln
oder auf Machtkampf setzen.
Dies ist keine Basis für die bei der Einsetzung der Endlagerkommission
angekündigte Verständigung im Konsens – es fehlt einer Seite jede
Konsensbereitschaft und vor allem – was ich aus meiner Sicht als
verantwortliche Bürgerin schlimmer finde – jede Verantwortung, für den
selbst verursachten Atommüll mit den bei der Nutzung der Atomenergie
erzielten hohen Profiten einzustehen.
All dies überzeugt mich davon, dass meine Teilnahme am AK 1 der
Endlagerkommission nicht nur verschwendete Zeit ist, sondern auch
mißbraucht werden kann oder gar soll, um eine angebliche Beteiligung von
Gorleben-Kritikern zu konstruieren. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen
Ulrike Donat
