Pressemitteilung des
Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom zur aktuellen Standortdebatte um Gorleben. Die bevorstehende Abstimmung in den Parteitagen am kommenden Wochenende von SPD und Grünen erfordern aus unserer Sicht eine klare Position, einen klaren Wortlaut und die Einhaltung gemachter Wahlversprechen, hier unser Statement:
Wenn die rotgrüne Landesregierung Gorleben nicht klipp und klar von vornherein ausschließt, müssen die zuvor gemachten Wahlversprechen von SPD und GRÜNEN als reine Lippenbekenntnisse bezeichnet werden. Als aktive AtomkraftgegnerInnen fühlen wir uns betrogen und belogen! Sollte sich diese unklare Haltung im neuen Koalitionsvertrag niederschlagen, werden wir keine Gelegenheit ungenutzt lassen, diese taktischen Täuschungsversuche öffentlich vorzutragen und anzuprangern.
Mit dem aktuellen Zurückrudern des designierten niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, wonach Niedersachsen nur einem Gesetz zustimmen werde, „in dessen Ergebnis Gorleben als Endlager-Standort ausscheidet“, hätte Rot/Grün die Wahl glatt verloren.
Es geht konkret um den Koalitionsvertrag, um Wahlversprechen und um immer unklarer werdende Aussagen in der Öffentlichkeit. Nur durch ein klares und eindeutiges „Nein“ zu Gorleben verpflichtet sich die neue Landesregierung alles dafür zu tun, dass Gorleben niemals ein Endlager wird.
Im Koalitionsvertrag muss Klarheit herrschen. Daran und an ihren Taten werden wir PolitikerInnen messen. Die Parteimitglieder sollten klare und deutliche Worte auf den Parteitagen von SPD- und Grünen finden, wo am kommenden Wochenende die Koalitionsvereinbarung erst noch absegnet werden muss und nur einem eindeutig formulierten Koalitionsvertrag zustimmen, der Gorleben von vornherein ausschließt. Sicher stehen Lobbyisten und Gorleben-Befürworter schon längst in den Startlöchern, um Politikern wie Herrn Altmaier und Trittin den Gesetzestext einzuflüstern.
Noch gibt es eine Chance zur Verhinderung von Gorleben, noch ist der Koalitionsvertrag nicht unterschrieben. Die derzeit wachsende Verunsicherung in der Bevölkerung, was aus Gorleben werde, muss endlich beseitigt werden. SPD und Grüne müssen daher für absolute Zweifelsfreiheit sorgen, dass „Gorleben von vornherein ausgeschlossen wird“ – endgültig.
„Raus mit Gorleben! – Von vornherein NEIN!!!
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