20.04.2013:
Grünes Programm zur Bundestagswahl 2013: AKW schneller abschalten
Liebe MitstreiterInnen für eine Welt ohne Atomkraftwerke,
am 27. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl entscheidet Ihr auf Eurer Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) auch darüber, mit welcher atompolitischen Perspektive die Grünen in den Bundestagswahlkampf gehen.
Aktuell ist Deutschland in der EU nach Frankreich der zweitgrößte Produzent von Atomstrom (und Atommüll). Nach dem geltenden Atomgesetz soll in der ganzen kommenden Legislaturperiode nur ein einziges Atomkraftwerk abgeschaltet werden, das bayerische AKW Grafenrheinfeld Ende 2015. Eure potentiellen Wählerinnen und Wähler möchten wissen, wie viele AKW in der nächsten Wahlperiode vom Netz gehen, wenn die Grünen mitregieren.
Bliebe es beim jetzigen Fahrplan, dann wäre Deutschland auch nach vier Jahren grüner Regierungsbeteiligung bei der Bundestagswahl 2017 noch zweitgrößter Atomstromproduzent in der EU – mehr als sechs Jahre nach Fukushima. Wollt Ihr das?
Im Sommer 2011 gab es eine grüne Sonder-BDK zur Atompolitik. Damals wurde einerseits mehrheitlich beschlossen, den grünen Abgeordneten im Bundestag zu empfehlen, der Atomgesetzänderung zuzustimmen, damit die acht ältesten AKW stillgelegt werden. Andererseits war Teil des Beschlusses ein langer atompolitischer Handlungskatalog für den Fall einer grünen Regierungsbeteiligung 2013 und den oben im Kasten zitierten zentralen Aussagen.
Fast alle RednerInnen auf der Sonder-BDK vor zwei Jahren haben betont, dass die Grünen trotz Zustimmung im Bundestag weiter an der Seite der Anti-Atom-Bewegung dafür streiten werden, dass die neun weiterlaufenden AKW so schnell wie möglich vom Netz gehen. Ja, es wurde empört der Verdacht zurückgewiesen, die Grünen könnten sich mit Merkels Atomgesetz zufrieden geben.
Nun haben wir den Entwurf Eures Bundesvorstands zum Bundestagswahlprogramm 2013 gelesen. Darin stehen viele gute Gedanken zur Förderung der erneuerbaren Energien und zur Umsetzung der Energiewende. Aber wir finden darin so gut wie nichts mehr von den atompolitischen Beschlüssen von 2011. Stattdessen ist an mehreren Stellen davon die Rede, dass die letzten Atomkraftwerke 2022 vom Netz gehen. Und es heißt an der einzigen Stelle, an der es überhaupt kurz um Atompolitik geht:
„Bis zum beschlossenen Atomausstieg müssen die noch verbleibenden Atomkraftwerke so sicher wie nur irgend möglich sein, bei schweren Sicherheitsbedenken müssen AKWs bereits früher vom Netz genommen und so der Atomausstieg beschleunigt werden. Wir werden daher die neuen Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke konsequent anwenden.“
Was durch Verwendung der Begriffe „früher“ und „beschleunigen“ klingt, als ginge es hier um einen schnelleren Ausstieg, ist in Wirklichkeit eine Festschreibung des Status quo. Denn als Hebel für diese angebliche Beschleunigung sollen die aktuellen Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke dienen. Es wird im Wahlprogramm also keine Verschärfung der Sicherheitsanforderungen in Aussicht gestellt und somit auch keine Konsequenzen aus den Erfahrungen von Fukushima gezogen.
In drei von vier Bundesländern, in denen noch AKW laufen, wird die Atomaufsicht von einem grünen Minister verantwortet. Dort werden die vorhandenen Regeln hoffentlich bereits jetzt konsequent angewendet – Reaktoren abschalten lassen sich damit nicht. Denn dieses „neue“ Regelwerk wurde in seiner langen Entstehungsgeschichte durch die Bundesumweltminister Gabriel, Röttgen und Altmaier immer weiter verwässert. Es ist so zu einem zahnlosen Tiger geworden, mit dem die Atomaufsichten den AKW-Betreibern bei vielen wichtigen Sicherheitsfragen, beispielsweise in Sachen Flugzeugabsturz, überhaupt nicht beikommen.
Im Entwurf des Wahlprogramms steht: „Bei schweren Sicherheitsbedenken müssen AKWs bereits früher vom Netz genommen und so der Atomausstieg beschleunigt werden.“ Mal Hand aus Herz: Gibt es ein einziges AKW, bei dem Ihr keine „schweren Sicherheitsbedenken“ habt? Also könnt Ihr doch gleich beschließen, dass sie alle früher vom Netz sollen.
Ein deutlich schnellerer Ausstieg ist möglich, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Er ist sogar nötig, um die Energiewende weiter voranzutreiben: Deutschland hat riesige Stromexportüberschüsse und legt gleichzeitig reihenweise Gaskraftwerke still, die für die Energiewende so dringend gebraucht werden. Nur wenn die AKW schneller abgeschaltet werden, lohnen sich Gaskraftwerke wieder.
Emnid hat im Januar die Bevölkerung – mitten in der heftigen Strompreisdebatte – gefragt, was sie von den AKW-Laufzeiten bis 2022 hält. Das Ergebnis ist beachtlich: 51 Prozent der Bevölkerung wollen einen schnelleren Atomausstieg, also nicht bis 2022 warten. 51 Prozent tragen also den schwarz-gelb-rot-grünen Bundestagsbeschluss nicht mit – und zwar, weil er ihnen nicht weit genug geht; sie wollen mehr. WählerInnen der Grünen wollen dies sogar zu 75 Prozent. Details zur Umfrage und die kompletten Ergebnisse findet Ihr hier.
Im Entwurf zum grünen Wahlprogramm steht: „Die meisten Menschen wollen, dass auch die letzten neun Atomkraftwerke abgeschaltet werden.“ Richtig wäre: „…, dass die letzten neun Atomkraftwerke schneller abgeschaltet werden.“
2011, nach dem grünen Sonderparteitag, gab es in der Anti-Atom-Bewegung Stimmen, die angezweifelt haben, ob neben der Zustimmung im Bundestag auch der Teil des Parteitagsbeschlusses Bestand hat, der für einen Wahlsieg 2013 einen deutlich schnelleren Atomausstieg verspricht. Viele Grüne haben diese Zweifel brüsk zurückgewiesen und darauf verwiesen, dass der Beschluss mit den Worten ende: „Zusammen mit den Umweltverbänden und der Anti-AKW-Bewegung sind und bleiben wir Grüne der Garant für den schnellstmöglichen Ausstieg.“
Wir setzen darauf, dass diese Aussage weiter gilt und möchten Euch deshalb bitten, für Klarheit zu sorgen, indem Ihr
- den Beschluss des Sonderparteitags von 2011, bei einer Regierungsbeteiligung den Atomausstieg deutlich zu beschleunigen – auch mit seinen Unterpunkten – in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl aufnehmt;
- einen deutlich schnelleren Atomausstieg als eines der Schlüsselprojekte für Euren Mitgliederentscheid benennt.
Es kann nicht sein, dass eine Partei, die sich als Teil der Anti-Atom-Bewegung begreift, sich bei der ersten Bundestagswahl nach Fukushima nicht über Merkels Atompolitik hinauswagt.
Beschluss der Sonder-BDK der Grünen im Juni 2011:
„Wir werden auch weiterhin mit aller Kraft dafür arbeiten, dass das letzte Atomkraftwerk so bald wie möglich endgültig vom Netz geht, und zwar deutlich vor dem von der Bundesregierung geplanten Jahr 2022. Insofern ist unsere Zustimmung zur Änderung des Atomgesetzes als Zustimmung zum Ausstieg zu verstehen, nicht aber zu seinem Zeitplan.“
Im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung werden wir die Rahmenbedingungen so ändern, dass das letzte AKW noch deutlich vor 2022 abgeschaltet wird.“
