Pressemitteilung der Bürger_innen-Initiative Lüchow-Dannenberg
Freitag, 16.1.15, 16:43 Uhr
Atommülldesaster
Torkelnder Torso
Das Brennelement-Zwischenlager in Brunsbüttel hat keine Betriebserlaubnis mehr. Wie die Klägerin Anke Dreckmann uns gerade mitteilt, hat das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren heute das Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig vom Sommer 2013 bestätigt.
„Das Urteil wird weitgehende Konsequenzen haben, denn die vom OVG Schleswig festgestellten Fehler bei den Sicherheitsnachweisen der Castor-Lager werden auch für andere atomare Zwischenlager relevant sein“, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). Damit fällt einer der letzten „Bausteine“ der verheerenden Atommüllpolitik im Lande und der politische Druck, die Atommüll-Produktion endgültig zu stoppen, erhöht sich, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Die Gorleben-Gegner_innen hatte bereits nach Bekanntwerden des OVG-Urteils den niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) aufgefordert, das Brennelement-Zwischenlager in Gorleben unter die Lupe zu nehmen. „Versprochen wurde eine gründliche Prüfung des Urteils, praktisch und faktisch geschehen ist nichts“, erinnert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Brunsbüttel komme auch auf lange Sicht nicht als Ausweichplatz für die Einlagerung der 26 Castor-Behälter in Frage, die nach einer Novelle des Atomgesetzes nicht mehr nach Gorleben gebracht werden können, folgert die BI. Lediglich die Länder Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg hatten angeboten, die Behälter mit den hochradioaktiven Abfällen aufzunehmen, unionsgeführte Länder hatten sich kategorisch geweigert.
Ehmke: „Das Atommülldesaster bietet auch eine Chance: Es ist Zeit für ein großen Schnitt, das muss auch die am Montag tagende Endlager-Kommission zur Kenntnis nehmen. Das Endlagerprojekt ist auch so ein torkelnder Torso des sorglosen Umgangs mit dem Atommüllproblem, ein Kehraus steht an.“
http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?p=12772
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
