Atomkraftgegner fordern Nein der Opposition zu Merkels Konzernpolitik

IPPNW-Presseinformation vom 6. Juni 2011

IPPNW warnt vor Milliardenkosten und fordert eine bürger-orientierte Energiewende

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW fordert die Oppositionsparteien dazu auf, der einseitig an den wirtschaftlichen Interessen weniger Energiekonzerne orientierten Energiepolitik der Bundesregierung ihre Zustimmung zu versagen.

„Für die Stilllegung der acht ältesten Atomkraftwerke ist die Zustimmung der Opposition nicht mehr erforderlich. Die Stilllegung der neun weiteren Atomkraftwerke faktisch auf die lange Bank zu schieben, ist verantwortungslos, weil gerade bei den zuletzt errichteten Konvoianlagen die Notfallmaßnahmen zur Abwendung einer Kernschmelze schon bei kleinen Lecks nicht funktionieren“, so Paulitz. „Die Opposition ist jetzt gefordert, gestützt auf den AKW-Stresstest der IPPNW eine umgehende Stilllegung aller Atomkraftwerke zu verlangen. Dieser AKW-Stresstest ist insofern unangreifbar, als ihm in erheblichem Umfang sicherheitstechnische Anforderungen der Bundesatomaufsicht zugrunde liegen, ergänzt durch anerkannte Anforderungen an die Kernschmelzfestigkeit, die seit Fukushima nicht mehr in Frage gestellt werden können.“

Bezogen auf die Stilllegung der acht ältesten Atomkraftwerke warnt die IPPNW eindringlich davor, die Bevölkerung mit einer nur unzureichenden sicherheitstechnischen Begründung einem milliardenschweren Kostenrisiko in Form möglicher Entschädigungsforderungen der Betreiber auszusetzen. „Die Opposition muss darauf bestehen, dass diese Stilllegungen sicherheitstechnisch vollumfänglich begründet werden. Das ist problemlos möglich und zur finanziellen Risikominimierung zwingend erforderlich“, so IPPNW-Energieexperte Henrik Paulitz. „Die Politiker aller Parteien riskieren eine Abstrafung durch die Wähler, wenn sie den Stromkunden und Steuerzahlern völlig unnötig milliardenschwere Belastungen aufzwingen. Und selbstverständlich wird die IPPNW in Zukunft sehr deutlich machen, welche Politiker und Parteien sich derzeit wie verhalten.“

Generell müssten es sich SPD und Grüne gut überlegen, ob sie mitverantwortlich dafür sein wollen, dass die Bürger in ihrer Funktion als Stromkunden und Steuerzahler massiv zur Kasse gebeten werden sollen, statt sie als Lieferanten von Photovoltaik- und Speicher-Strom zu den Gewinnern der Energiewende zu machen“, so Paulitz. „Wir warnen SPD und Grüne eindringlich davor, die Entschleunigung des Ausbaus der Photovoltaik mitzutragen. Damit würden die beiden Oppositionsparteien eine Politik gegen den Volkswagen der Energiewende machen.“

„Ein beschleunigter Verbundstromtrassen-Ausbau, die Orientierung auf konventionelle Großkraftwerke und die Offshore-Windenergie sowie die geplante weitere Begünstigung stromintensiver Industriebetriebe sind die klassischen Instrumente einer rückwärtsgewandten, konzern-orientierten und verbrauchsfördernden Energiepolitik“, so Paulitz. „Einer Energiewende im Interesse der Bevölkerung, der Kommunen und Stadtwerke und der mittelständischen Unternehmen stehen sie diametral entgegen. Die Stromkunden dürfen nicht für neue Verbundstromtrassen zur Kasse gebeten werden, da sie für eine bürger-freundliche dezentrale Energiewirtschaft schlichtweg überflüssig sind.“