Pressemitteilung 28.01.13
BürgerInneninitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. zum aktuellen Entwurf für ein neues Endlagersuchgesetz von Altmaier:
BI wehrt sich gegen Versuchslabor in Gorleben
Peter Altmaier (CDU) hat ein Kompromisspapier zur Endlagersuche verschickt. Demnach hätten auch der Grünen-Fraktionsführer Jürgen Trittin, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der SPD-Fraktionsführer Sigmar Gabriel dem Papier zugestimmt, berichtet die SZ in ihrer heutigen Ausgabe.
„Aus einer Troika wurde ein Quartett, wobei einer der Unterzeichner, der SPD-Chef Sigmar Gabriel offensichtlich gar nichts von seinem Glück wusste, in den Kernpunkten aber bleiben die Unterhändler hart“, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). Dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) komme neben einer neuen „Regulierungsbehörde“ wieder eine Bedeutung zu. Gleichzeitig bleibe es bei der Fiktion einer weißen Landkarte, weil Gorleben nicht gekippt wird, kritisiert die Umweltinitiative.
„Nun soll statt des Rückbaus sogar noch ein Salzlabor in Gorleben eingerichtet werden, so als sei der bisherige Ausbau des Bergwerks ohne atomrechtliches Genehmigungsverfahren nicht schon bedrückend genug. Damit wird trotz der havarierten Salzbergwerke Morsleben und Asse II weiterhin Salz als Endlagermedium fort- und festgeschrieben“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Ein Blick in die USA, wo man auch von der Salzlinie Abstand genommen habe, wäre hilfreich: „Hände weg vom Salz“. Die Kompetenz von Bergleuten sei hingegen in der Asse II und auch bei einem Rückbau Gorlebens gefragt.
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